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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1. Allgemeines

1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese AGBs. Produktabbildungen können von gelieferten Produkten in einzelnen Details abweichen. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden für zwischen uns geschlossenen Verträgen erst wirksam, soweit wir ihre Anerkennung schriftlich bestätigt haben.

1.2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Es gelten grundsätzlich diese AGBs gemäß ihrem letztgültigen Stand.

1.3. Unsere Angebote sind hinsichtlich der Produktbeschreibungen freibleibend. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht, oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen muss.

1.4. Kaufverträge kommen durch Bestellungen des Kunden, in Verbindung mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns (E-Mail genügt) zustande.

§2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1. Der Mindestbestellwert beträgt EUR 20,-.


2.2. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Währung ist Euro, soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

2.3. Preisänderungen, die aufgrund von Änderungen durch Krieg, Zölle, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung, Kursschwankungen, höherer Gewalt, etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten.

2.4. Bei Lieferung gegen offene Rechnung sind diese stets binnen 10 Tagen sowie ohne jeden Abzug fällig, soweit nichts Abweichendes vereinbart und in der Rechnung vermerkt wurde. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basis-Zinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Im Falle des Verzuges sind wir außerdem berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haften wir nicht.

§3. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

3.1. Nach eigenem Ermessen bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer, sofern keine ausdrückliche Weisung durch den Besteller erfolgt.

3.2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt Teillieferung zurückzuweisen.

3.3. Der Empfänger ist verpflichtet, Sendungen bei Erhalt unverzüglich auf innere und äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Sollte dabei ein Transportschaden festgestellt werden, ist eine schriftliche Bestätigung des Zustellers zu verlangen. Bei verdeckten Schäden benachrichtigen Sie bitte das eingesetzte Versandunternehmen, lassen sich dort eine entsprechende Bestätigung über den Schaden aushändigen, informieren uns und senden Sie das Paket mit vorgenannten Unterlagen freigemacht an uns zurück. Bei Eingang der beschädigten Ware erhalten Sie umgehend Ersatz oder Erstattung, wenn Sie Ihren vorgenannten Anzeigepflichten nachgekommen sind. Sollte das Versandunternehmen wegen einer vom Empfänger zu verantwortenden nicht rechtzeitig durchgeführter Schadensmeldung die Regulierung ganz oder teilweise ablehnen, sind wir berechtig, Ersatz zu verweigern, bzw. vom Empfänger Schadensersatz zu verlangen.

3.4. Bei der Rücksendung von Waren informieren Sie uns bitte rechtzeitig vorab über den zu erwartenden Wareneingang, damit die Sendung korrekt zugeordnet und bearbeitet werden kann. Der Absender trägt das Transportrisiko sowie sämtliche anfallenden Kosten. Dies gilt nicht für Rücksendungen im Rahmen des gewährten Rückgaberechtes oder Gewährleistungsfälle.

§4. Lieferfrist


4.1. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Versand vor Fristablauf erfolgt.

4.2. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), Unfall, Krankheit, gesetzlicher und/oder behördlicher Anordnung (Import-Exportbeschränkungen), Krieg und höherer Gewalt. Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung sind ausgeschlossen, soweit weder grobe Fahrlässigkeit noch Vorsatz nachgewiesen werden kann.

§5. Rückgaberecht für Verbraucherverträge

5.1 Wir gewähren ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder Ihrer gewerblichen, noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, das gesetzliche Rückgaberecht. Solche Kunden sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn sie nach Bestellung über Internet, Fax oder Telefon und ohne vorherige Begutachtung der Waren diese binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt auf unsere Gefahr freigemacht zurücksenden. Die Rücksendeadresse lautet:

E28-Teile.de / Thomas Rücker, Hauptstraße 35, D-31707 Heeßen

5.2 Die in der Rechnung ausgewiesenen Versandkosten von uns zum Kunden werden bei Inanspruchnahme des Rückgaberechts generell nicht erstattet! Dies bedeutet, daß Ihre Verpflichtung zur Zahlung der in der Rechnung ausgewiesenen Versandkosten in jedem Fall, also auch im Fall einer späteren Rückgabe, besteht.

5.3 Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

5.4 Ein Rückgaberecht besteht nicht bei offensichtlich benutzten Waren, die entsprechende Gebrauchsspuren aufweisen, sowie bei individuell konfigurierten und/oder angefertigten Produkten, welche so speziell nach Kundenspezifikationen hergestellt bzw. beschafft wurden, das die Chance einer anderweitigen Veräußerung in zumutbarer Zeit und zu einem zumutbarem Preis nicht besteht. Bei wesentlichen Verschlechterungen der Ware (z.B. Verschmutzung, Beschädigungen, beschädigter Verkaufsverpackung, beschädigter/verlorener Dokumentation, unvollständiger Rückgabe) behalten wir uns ausdrücklich vor, angemessenen Ersatz zu verlangen, oder die Rücknahme zu verweigern. Ebenfalls ist der Wert der Gebrauchsüberlassung bis zur Rücksendung zu vergüten. Dies kann in Einzelfällen Ihre Verpflichtung zur Zahlung des vollen Kaufpreises begründen. Auf eine tatsächliche Nutzung kommt es dabei nicht an.

5.5 Bei Rückversand ist eine ausreichend schützende Verpackung zu verwenden, damit die Ware uns unbeschädigt erreicht. Es reicht hierbei keinesfalls aus, empfindliche Ware einfach als 'zerbrechlich' zu kennzeichnen und dann an der Verpackung und/oder Polsterung zu sparen! Treten wegen mangelhafter Verpackung beim Rückversand Schäden am Versandgut auf und verweigert der Spediteur nachfolgend die Schadensregulierung, behalten wir uns das Recht vor, vom Käufer Schadensersatz zu fordern, oder die Rücknahme zu verweigern. Verwenden Sie daher möglichst die Originalverpackung der Sendung, damit uns die zurückgesendete Ware in einwandfreiem Zustand erreicht. Bewahren Sie die Einlieferungsquittung als Nachweis einer ordnungsgemäßen Absendung auf.

5.6 Rücksendungen sind auf jeden Fall ausreichend freizumachen! Unfreie Rücksendungen weisen wir zurück.

§6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, einschl. Nebenforderungen, vor. Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. Wird die Kaufsache weiterverarbeitet bzw. mit anderen Waren vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Sinne des Eigentumsvorbehaltes. Ein Rückgaberecht scheidet in diesem Fall aus.

6.2. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung uns gegenüber im Verzuge befindet.

§7. Sachmängelhaftung / Haftungsausschluss

7.1. Wir gewährleisten, dass ausdrücklich als Neuware gelieferte Teile nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Für Neuware beträgt die Verjährung der Sachmängelhaftung zwei Jahr.

7.2 Bei gebrauchten Ware beträgt die Verjährung der Sachmängelhaftung ein Jahr und beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden. Unsere Haftung beschränkt sich auf erhebliche, in der Artikelbeschreibung nicht genannte und bei Gebrauchtwaren der vorliegenden Art auch nicht zu erwartende Schäden, welche die Ware bereits bei Gefahrenübergang aufweist. Eine Sachmängelhaftung gegenüber erst nach Lieferung eingetretenem Verschleiß ist ausgeschlossen. Übliche Spuren des vorherigen Gebrauchs bzw. Alters wie z.B. Verschmutzung, Ausbleichen, Kratzer, Korrosion, erhöhte Ölundichtigkeiten, Laufspiele bzw. Laufgeräusche, welche der vorgesehenen Verwendung der Ware für sich allein nicht entgegenstehen und sich ausschließlich durch eine bereits erfolgte normale Verwendung einer als gebraucht angebotenen Ware begründen, unterliegen nicht der Sachmängelhaftung. Für solche Qualitätsabstriche wird der Käufer bereits beim Kauf durch die Differenz zum Marktpreis neuwertiger Artikel entsprechend entschädigt. Dies gilt sinngemäß ebenso für eine u.U. geringere Lebensdauer gebrauchter Artikel, bedingt durch eine vorherige, teilweise Abnutzung.

7.3. Meldet der Kunde Mängel an der von uns gelieferten Sache, ist uns in jedem Fall die Möglichkeit einzuräumen, die beanstandete Sache zu prüfen. Nimmt der Kunde vor unserer Prüfung und ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung im Sinne des Mangels erhebliche Veränderungen an der beanstandeten Sache vor, oder lässt er solche durch Dritte vornehmen, erlischt unsere Haftungsverpflichtung.

7.4. Soweit an der Kaufsache innerhalb der Sachmängelhaftungsfrist ein von uns zu vertretender Mangel auftritt, kann der Käufer die Beseitigung dieses Mangels verlangen. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, die mangelhafte Kaufsache ausreichend freigemacht mit Fehlerbeschreibung und Rechnungskopie an uns zurückzusenden. Wir entscheiden dann je nach Fall, ob wir den Mangel beheben, ein gleichartiges, mängelfreies Produkt liefern, oder den Kaufpreis erstatten. Bei unberechtigten Reklamationen behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für durchgeführte Überprüfungsmaßnahmen vor. Deren Höhe ist jeweils abhängig vom Aufwand, beträgt jedoch mindestens EUR 15,- zzgl. Versandkosten.

7.5. Über den bloßen Ersatz der gelieferten Sache bzw. Erstattung des Kaufpreises hinaus sind weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden nachweisbar auf Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter.


7.6. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die aus unsachgemäßem Einbau oder Betrieb entstehen.

7.7. Beim Einbau von genehmigungspflichtigen Teilen in Kraftfahrzeugen, sind die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen vom ausführenden Monteur wie auch vom Fahrzeughalter zu beachten. Eventuell gesetzlich vorgeschriebene Typprüfungen sind generell vom Kunden selbst zu veranlassen. Wir haften nicht für vorschriftswidrig montierte Teile oder Baugruppen, sowie Schäden, die durch solche entstehen. Von uns gelieferte Teile oder Baugruppen sind generell nicht für die Verwendung in medizinischen Geräten gedacht oder geeignet!

7.8. Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Wird ein Mangel erst 6 Monate oder später nach Übergabe angezeigt, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bereits bei Übergabe mangelhaft war.

7.9. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt und vor der Weiterverarbeitung auf Richtigkeit und Verwendbarkeit für seine Verwendungszwecke zu überprüfen.

§8. Verschiedenes


8.1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich evtl. Rückgewährleistungsansprüche wird 31707 Heeßen vereinbart.

8.2. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser AGBs bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

§9. Gerichtsstand


9.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bückeburg (Niedersachsen) oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach unserer Wahl, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

Heeßen, 31.05.2018


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